Aktuelles

BVI-Rundschreiben 2024 – Aktuelle Themen für unsere Mitglieder

Rundschreiben 5/2024

Im internen Bereich finden Mitglieder ab sofort aktualisierte Arbeitsvertragsmuster. Insbesondere wurde § 12 der Standardverträge überarbeitet: Die Krankmeldung erfolgt nun nicht mehr durch ärztliches Attest, sondern über Rückfragen bei der Krankenkasse. Arbeitnehmer müssen nun in Textform den behandelnden Arzt, den Grund der Erkrankung und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit mitteilen.
Im Vertrag für Geringverdiener und kurzfristig Beschäftigte ist dies entsprechend in § 9 geregelt.

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Weitere Themen:

• Aufteilung von Entgelten bei der Umsatzsteuer

• Kommunale Verpackungssteuern

• Tariflicher Mindestlohn in Rheinland-Pfalz

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Rundschreiben 4/2024

• Einladung zur Mitgliederversammlung am 27.05.2024

• Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

• Vorschriften rund um Trinkhalme

• Rückblick auf die BVI-Zoom-Sitzung vom 08.04.2024

• Neuigkeiten zur GEMA

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Rundschreiben 2/2024

• Mitgliederversammlung in Bingen

• Themen zur Videoüberwachung in Betrieben

• Eindrücke von der Internorga

• Mitarbeitergewinnung in Zeiten des Fachkräftemangels

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Rundschreiben 1/2024

• Erfahrungsaustauschkreis und Mitgliederversammlung

• Neues Rahmenabkommen mit Wattline

• Informationen zu Tarifverträgen

• Hinweise zur BVI-WhatsApp- und Zoom-Gruppe

• Entwicklungen bei der Mehrwertsteuer

• Neuerungen in den Arbeitsverträgen

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Alle Beiträge finden Sie im internen Mitgliederbereich.

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Corona & Schnellgastronomie – Rückblick und Ausblick

Die Corona-Pandemie hat die Schnellgastronomie hart getroffen – wie viele andere Branchen auch. Dank staatlicher Hilfen wie Mehrwertsteuersenkungen, Überbrückungshilfen und weiterer Fördermaßnahmen konnten viele Betriebe bestehen – sofern ausreichend Liquidität vorhanden war und die Anträge rechtzeitig und korrekt gestellt wurden. Auch ein wachsamer Steuerberater war oft entscheidend.

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Einige Hilfen waren an enge Bedingungen geknüpft. Fehlerhafte Anträge konnten zu Rückzahlungsverpflichtungenoder gar Strafbarkeit führen. Ergänzende Mitteilungen mit geänderten Rückzahlungsfristen – etwa zum 31.10.2022 – folgten regelmäßig.

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Rechtliche Vorsicht war geboten

Ein berufsständischer Verband in NRW empfahl im Juli 2021, vorsorglich Klage einzureichen, um die Unsicherheit aufgrund widersprüchlicher Informationsschreiben zu umgehen.

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Weitere Förderungen und Rückforderungen

Besonders wichtig waren:

• November- und Dezemberhilfen 2020

• Corona-Hilfe III, inkl. Zuschüssen für Modernisierung und Digitalisierung

• Erste Rückforderungsbescheide erhielten einige BVI-Mitglieder bereits im November 2021

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Steuerliche Nachbereitung

Alle erhaltenen Hilfen müssen mit der Steuererklärung 2020 über das Formular „Anlage Coronahilfen“ gesondert aufgeführt werden.
Bis September 2021 flossen laut Bundeswirtschaftsministerium über 120 Milliarden Euro an Hilfsprogrammen – ein Teil davon soll zurückfließen. Unklar bleibt, ob z. B. Soloselbstständige zur Rückzahlung verpflichtet sind, obwohl viele Leistungen eher dem Lebensunterhalt als dem betrieblichen Einkommen dienten.

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Auswirkungen auf die Branche

• Ein erneuter Lockdown ist juristisch unwahrscheinlich, da mehr als zwei Drittel der Bevölkerung geimpft sind.

• Es gelten Regelungen wie 3G, 2G oder 2G+ (geimpft/genesen + Test).

• Schnelltests kosten den Staat im Schnitt ca. 11.000 € pro identifizierter Infektion (Trefferquote 0,02 %).

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Weitere Herausforderungen

• Einwegkunststoffverbotsverordnung: Nur vorhandene Lagerbestände dürfen aufgebraucht werden. Ersatzprodukte sind deutlich teurer.

• Verpackungsgesetz: Seit 01.01.2023 müssen Betriebe mit mehr als fünf Mitarbeitenden Mehrwegverpackungenanbieten oder mitgebrachte Behälter befüllen – eine zusätzliche Belastung, gerade bei unsicherer Pandemielage.

• Fachkräftemangel: Viele Mitarbeitende haben die Branche verlassen. Personalmangel führt zu eingeschränkten Öffnungszeiten.

• Lieferdienste und Außerhausverzehr bleiben stark gefragt.

• Mindestlohnanhebung auf 12,00 € sowie steigende Kosten zwingen zur Anpassung des Preisniveaus und Speisenangebots – etwa durch mehr fleischlose Gerichte.

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Gemeinsam stark im BVI

In dieser herausfordernden Zeit zeigt sich einmal mehr der Wert eines starken Berufsverbands: Der BVI bietet seinen Mitgliedern zuverlässige Informationen, rechtliche Orientierung und kollegialen Austausch – etwa über unsere aktive WhatsApp-Gruppe oder in regelmäßigen Zoom-Sitzungen.

Gemeinsam meistern wir auch weiterhin die Herausforderungen der Branche.